Neue Informationspflicht ab 1. Februar 2017 für Unternehmer und Händler

Streitschlichtung Informationspflicht

Ab dem 1. Februar 2017 besteht für alle Unternehmer/ Händler die neuen Informationspflichten gemäß § 36 und $37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungspflicht).

Der Gesetzgeber möchte damit erreichen das Unternehmen mithelfen sollen den Weg zur Verbraucherschlichtung möglichst einfach und transparent zu halten.

Achtung: Es gelten zwei Regelungen:

§ 36 und § 37 VSBG regeln zwei neue Informationspflichten.

Pflicht ergibt sich aus § 36 VSBG

Unternehmer sind verpflichtet den Verbraucher zu informieren ob Sie bereit oder verpflichtet sind an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, müssen Sie außerdem die Anschrift und Webseite der Streitbeilegungsstelle mitteilen.

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich auf der Webseite (im Footer oder im Impressum) und (wenn Sie AGB verwenden) in den AGB anbringen.

Die Pflicht aus § 36 VSBG gilt aber nur, wenn Sie:

– mehr als 10 Beschäftigte haben und
– eine Webseite oder/und AGB verwenden.

Wann sind Sie zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren verpflichtet?

Zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren sind zum Beispiel Unternehmer verpflichtet wenn sie eine in einer Mediationsabrede oder Schlichtungsabrede oder in Tarifverträgen festgelegt haben. Auch aus der Satzung des Vereins einer Schlichtungsstelle kann sich die Pflicht ergeben, wenn der Unternehmer Vereinsmitglied ist.

Außerdem sind Energieversorgungsunternehmen gesetzlich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

Gemäß § 37 VSBG entstehen nach einem Streit folgende Pflichten und folgendes müssen Sie beachten?

Der § 37 VSBG bestimmt die neue Infopflicht für den Fall, dass bereits eine Verbraucherstreitigkeit entstanden ist. Wenn Sie eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen mit ihrem Kunden beilegen konnten, gilt die neue Infopflicht.

Besonders wichtig: Manche der Infopflichten rund um die Streitbeilegung gelten nur dann, wenn Sie eine Webseite oder/und AGB haben (siehe oben).

Das ist hier anders! Die Infopflicht aus § 37 VSBG gilt auch dann, wenn sie keine Webseite und/oder keine AGB haben.

Für weitere Fragen und Infos steht Ihnen EB Designs gern zur Verfügung. E-Mail kontakt @ eb-Designs.de

Streitschlichtung: Schon wieder neue Informationspflichten für Händler und Unternehmer

Foto Gelbe Post-it mit gezogenem Glühbirne von jannoon028 / Freepik

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